Deutsch-Französischer Informationsbrief | Februar 2018

In diesem zweisprachigen Informationsbrief möchten wir Sie über aktuelle rechtliche und steuerrechtliche Entwicklungen in Deutschland und Frankreich informieren. Dieser Brief ist von der Deutsch-Französischen Équipe von GGV verfasst, die sich auf die Beratung von Unternehmen aus französischsprachigen Ländern in Deutschland und von Unternehmen aus deutschsprachigen Ländern in Frankreich spezialisiert hat.

News Frankreich

  1. Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2018 und des zweiten Gesetzes über den Nachtragshaushalt für 2017
  2. Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform bei Unternehmensveräusserungen
  3. Inkrafttreten der Reform des Arbeitsgesetzbuches am 1.1.2018
  4. Schweres Fehlverhalten beim Verstoß gegen die Vertrauenspflicht im Unternehmen
  5. Geplanter Produktverschleiß, eine zweite Untersuchung in Frankreich eröffnet
  6. Personenbezogene Daten – Der Verantwortliche muss den Auftragsverarbeiter kontrollieren
  7. Gerichtszuständigkeit und Abbruch von Geschäftsbeziehungen
  8. Wichtigkeit der Formulierung des Verwendungszwecks in einem gewerblichen Mietvertrag
  9. GGV in eigener Sache

News Frankreich

Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2018 und des zweiten Gesetzes über den Nachtragshaushalt für 2017

Diese Gesetze, die am 25. und 31. Dezember 2017 veröffentlicht wurden, führen neue Steuervorschriften ein, die sich sowohl auf Unternehmen als auch auf Privatpersonen auswirken, unabhängig davon, ob sie ansässig oder nicht ansässig sind. Einen kleinen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen finden Sie hier.

Senkung der Körperschaftsteuer

Der Standard-Körperschaftsteuersatz wird im Zeitraum von 2017-2022 schrittweise von 33,1/3 % auf 25 % gesenkt.

Ab dem 1.1.2018 werden Unternehmen mit einem Gewinn von bis zu € 500 000 mit einem Satz von 28 % besteuert. Ist der Gewinn höher so steigt der Satz auf 33,1/3 % an. Im Jahre 2019 werden Unternehmen mit einem Gewinn von bis zu € 500 000 mit einem Satz von 28 % besteuert und bei einem darüber liegenden Gewinn bei 31%. Im Jahre 2020 unterliegen alle Unternehmen einem Satz von 28 % auf ihren Gewinn. Dieser Satz wird ab 2021 auf 26,5 % und ab 2022 auf 25 % gesenkt.

Der ermäßigte Satz von 15 % gilt weiterhin für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als € 7,63 Mio. für den Teil des Gewinns, der weniger als € 38 120 beträgt.

Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) : Ratenreduzierung und -löschung

Für die ab dem 1.1.2018 gezahlten Gehälter wird der CICE-Satz von 7 % auf 6 % reduziert.

Dem Wegfall ab dem 1.1.2019 steht eine Senkung der Arbeitsgeberbeiträge gegenüber.

Einführung von zwei zusätzlichen und außerordentlichen Beiträgen von 15 %

Nach der Abschaffung des 3%-Zuschlags auf Ausschüttung ab dem 1.1.2018, wird für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als € 1 Md, ein zusätzlicher einmaliger Beitrag an die Körperschaftsteuer eingeführt. Dieser Beitrag besteht aus zwei Zuschlägen:

  • Unternehmen, deren Umsatz € 1 Md übersteigt, müssen einen Beitrag in Höhe von 15 % des Betrags ihrer Körperschaftsteuer entrichten;
  • Unternehmen, deren Umsatz € 3 Md übersteigt, müssen einen zweiten Beitrag in Höhe von 15 % des Betrags ihrer Körperschaftsteuer entrichten. Sie sind daher verpflichtet, einen Beitrag in Höhe von 30 % des Betrags ihrer Körperschafsteuer zu entrichten.

Abschaffung des höheren Lohnsteuersatzes

Für Vergütungen, die ab dem 1.1.2018 gezahlt werden, ist der marginale Teil der Lohnsteuer, der mit einem Satz von 20 % erhoben wird und der dem Teil der Vergütung entspricht, der € 152 279 beträgt, abgeschafft. Dieser Anteil wird mit einem Steuersatz von 13,60 % besteuert.

Abschaffung der Vorabbewilligung für grenzüberschreitende Umwandlungen (Verschmelzungen, Spaltungen, Einbringungen von Teilbetrieben)

Das zweite Finanzberichtigungsgesetz für 2017 bringt die französische Sonderreglung für grenzüberschreitende Umstrukturierungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des europäischen Rechts (zur Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht s. die Analyse des „EuroPark“ Urteils des europäischen Gerichthofs in dem deutsch-französischen Informationsbrief von April 2017 und das Urteil des Conseil d’Etat vom 26.6.2017). Ab sofort ist die Beantragung einer Vorabbewilligung nicht mehr erforderlich, wenn ein ganzer Betriebszweig in einer ausländischen Gesellschaft eingebracht wird.

Um den Besteuerungsaufschub gewährt zu bekommen, ist die Art des übertragenen Aktivs (ein ganzer Betrieb, d.h. keine einzelne Vermögensgegenstände) entscheidend.

Die übertragenen Aktiva müssen aber auch in der Bilanz einer französischen Betriebsstätte der ausländischen Gesellschaft verbucht werden. Außerdem muss die (französische) einbringende Gesellschaft im Nachhinein, zeitgleich mit ihrer Steuererklärung, eine zusätzliche Erklärung abgeben, die die Gründe der Umstrukturierung spezifiziert.

Ersetzung der „ISF” durch die „IFI”

Wie Präsident Macron während seiner Kampagne angekündigt hat, wurde die Vermögenssteuer („Impôt de solidarité sur la Fortune“) aufgehoben und durch eine neue Immobilienvermögenssteuer („Impôt sur la Fortune Immobilière“) ersetzt.

Durch diese Steuer, die im Wesentlichen auf die Regelungen der bisherigen ISF beruht, sind jedoch nur Grundstücke, Vermögensrechte und die von einer Privatperson in Frankreich gehaltenen Anteile an Gesellschaften betroffen, die mittelbar oder unmittelbar Grundstücke oder Vermögensrechte besitzen. Die „IFI“ deckt das gesamte Immobilienportfolio ab, dessen Nettowert € 1,3 Mio. überschreitet.

Wie bei der „ISF“ unterliegen Privatpersonen mit Wohnsitz im Ausland der Vermögenssteuer auf der Basis ihres in Frankreich gelegenen Immobilienvermögens (beschränkte Steuerpflicht). Die Regeln für die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeiten sind jedoch erheblich geändert worden. Dadurch wurde das steuerliche Interesse von zahlreichen Strukturierungsmöglichkeiten reduziert.

  • Endfällige Darlehensschulden werden in Höhe der Gesamtschulden, vermindert um eine jährliche Tilgung, abzugsfähig. Diese theoretischen Tilgungen wurden unter Berücksichtigung der Darlehensdauer fingiert.
  • Bei einem steuerpflichtigen Immobilienvermögen von mehr als € 5 Mio., wird der Anteil der Verbindlichkeiten, der 60 % des Vermögenswerts überschreitet, nur um 50 % abgezogen werden.

Einführung einer einmaligen Pauschalabgabe für die Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne (PFU)

Um eine bessere Lesbarkeit und Vorhersehbarkeit der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen in Bezug auf Privatinvestitionen zu gewährleisten, leitet das Haushaltsgesetz 2018 eine tiefgreifende Reform der Besteuerung der von natürlichen Personen erzielten Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne durch die Einführung einer einmaligen Pauschalabgabe (PFU) ein.

Diese „flat tax“, die auf Gewinne anwendbar ist, deren Steuertatbestand ab dem 1.1.2018 eintritt, besteht aus einer Pauschalbesteuerung von 12,8 % zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen von 17,2 %, was zu einer Gesamtbesteuerung von 30 % führt.

Durch den umfangreichen Anwendungsbereich der PFU werden Erträge aus Aktien (insbesondere Dividenden, Anwesenheitsgelder, Erträge aus festverzinslichen Anlagen) sowie Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren, Unternehmensrechten und ähnlichen Wertpapieren umfasst.

Abweichend von dieser Neuregelung wir dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, die im Anwendungsbereich der PFU fallenden Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne der progressiven Einkommenssteuer unterzuwerfen. Dafür soll der Steuerpflichtige ausdrücklich und unwiderruflich spätestens innerhalb der Abgabefrist der Einkommensteuererklärung optieren. Durch diese globale Option werden alle Erträge und Kapitalgewinne gedeckt, die im Anwendungsbereich der PFU Fallen.

Im Allgemeinen wird die PFU vorteilhafter als der progressive Steuertarif, mit Ausnahme der Niedrig- und Nichtsteuerpflichtigen.

Das Inkrafttreten der PFU führt auch zu einer Senkung der anwendbaren Steuersätze für die von den Nichtansässigen ab dem 1.1.2018 erzielten Gewinne:

  • die ausgeschütteten Erträge unterliegen der Quellensteuer in Höhe von 12,8 % (bisher 30 %);
  • Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen von mehr als 25 %, die von natürlichen Personen erzielt werden, unterliegen einer Quellensteuer in Höhe von 12,8 % (bisher 45 %).

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform bei Unternehmensveräusserungen

Durch die Schuldrechtsreform, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber neue gesetzliche Verpflichtungen für die Vertragsparteien eingeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Veräußerung bzw. dem Erwerb von Unternehmen werden insbesondere durch drei Bestimmungen modifiziert: die Pflicht der vorvertraglichen Informationen, die Theorie der Unvorhersehbarkeit („théorie de l’imprévision“) und die Anforderung nach Treu und Glauben bei der Durchführung der Vertragsverhandlungen und gegebenenfalls deren Abbruch.

 

Hier werden die Auswirkungen der Unvorhersehbarkeitstheorie erläutert. Die Pflicht der vorvertraglichen Information wurde in der letzten Ausgabe unseres Informationsbriefs erläutert. Die Anforderung nach Treu und Glauben wird in der nächsten Ausgabe behandelt werden.

 

Die Theorie der Unvorhersehbarkeit

 Artikel 1195 des Code Civil (Bürgerlichen Gesetzbuches) führt den Begriff der Unvorhersehbarkeit in das Zivilrecht ein. Ähnlich der „clasula rebius sic stantibus“ sieht der neue Text vor, dass “wenn Umstände auftreten, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und durch die die Erfüllung des Vertrages für eine der Parteien die dieses Risiko nicht auf sich genommen hat, übermäßig teuer wird, kann diese Partei von dem Vertragspartner verlangen, den Vertrag nachzuverhandeln“.

In der Praxis kann bei der Veräußerung von Unternehmen die Theorie der Unvorhersehbarkeit insbesondere während der Dauer eines einseitigen Kauf- oder Verkaufsversprechens oder in dem Zeitraum zwischen Unterzeichnung und Erfüllung (Closing) geltend gemacht werden. Diese Zeiträume können je nach den Umständen relativ lang sein.

Gemäß Artikel 1195 des Code Civil kann bei Scheitern der Nachverhandlung jede Partei vor Gericht beantragen, dass dieses neue Vertragsbedingungen festlegt oder den Vertrag aufhebt. Die Konsequenzen können also weitreichend sein.

Da diese neue Rechtsvorschrift keinen zwingenden („ordre public) Charakter hat, werden die Parteien daher Interesse haben, die Anwendung dieser Klausel auszuschließen, oder eine präzisere und besser auf die Umstände abgestimmte Klausel vorzusehen.

Diese Art von Klausel hat die Praxis mit den sogenannten MAC Klauseln (für „Material Adverse Change“) entwickelt. Solche wurden vom Käufer gefordert und üblicherweise vom Verkäufer abgelehnt. Wurden sie akzeptiert, war der Anwendungsbereich häufig begrenzt

Die Aufnahme der Unvorhersehbarkeitstheorie in unsere Gesetzgebung wird ohne Zweifel die Vertragsparteien dazu bewegen, regelmäßiger auf diese Art von Klauseln zurückzugreifen.

Inkrafttreten der Reform des Arbeitsgesetzbuches am 1.1.2018

Aufgrund der Veröffentlichung der 26 Verordnungen zur Durchführung der 5 Verordnungen „zur Stärkung des sozialen Dialogs“ vom 22.9.2017 sowie der 6. berichtigenden Verordnung vom 20.12.2017 konnte der größte Teil der durch die französische Regierung eingeleiteten Arbeitsrechtsreform in Kraft treten. Die Reform wird ihren Abschluss mit der Ratifizierung der Verordnungen finden. Die Regierung wurde durch das Gesetz vom 15.9.2017 ermächtigt, bis zum 14.9.2018 Rechtsverordnungen zu weiteren Themen, wie der Arbeitnehmerentsendung, zu erlassen, die bisher nicht Gegenstand der Reform waren.

Schweres Fehlverhalten beim Verstoß gegen die Vertrauenspflicht im Unternehmen

Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflicht zur Vertraulichkeit, kann dies als ein schweres Fehlverhalten gewertet werden

Eine Verwaltungsmitarbeiterin wurde wegen eines schweren Fehlverhaltens entlassen, da sie einen anderen Arbeitnehmer über die Gehälter mehrerer Kollegen informiert hatte.

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Kammer für Soziales des Kassationshofs die diesbezügliche Urteilsbegründung des Berufungsgerichts bestätigt. Dieses hatte entschieden, dass die Arbeitnehmerin ihre Vertraulichkeitspflicht verletzt hatte, die ihr aufgrund ihrer Aufgaben oblag, und dass dieser Verstoß zu Problemen im Unternehmen hätte führen können. Ein solcher Verstoß ist dem Kassationshof zufolge als ein schweres Fehlverhalten zu werten, das die weitere Beschäftigung der Arbeitnehmerin im Unternehmen unmöglich machte.

Diese Entscheidung folgt der Logik der Bewertung von schwerem Fehlverhalten durch die Richter: die Vorwürfe werden im Hinblick auf die Aufgaben des Arbeitnehmers und die potenziellen Konsequenzen geprüft. Die Arbeitnehmerin musste wissen, dass sie durch die Preisgabe der Gehälter dem sozialen Klima im Unternehmen schadete und mögliche Risiken wie Rechtsstreitigkeiten im Bereich Lohngleichheit, Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und kollektive Forderungen herbeiführte.

Geplanter Produktverschleiß, eine zweite Untersuchung in Frankreich eröffnet

Mehr als zwei Jahre nach der Verkündung des Gesetzes Nr. 2015-992 vom 17.8.2015, das in das Verbraucherschutzgesetz das Vergehen des geplanten Produktverschleißes eingefügt hatte (hierzu verweisen wir auch auf unseren Artikel vom Oktober 2015 „Neuer Tatbestand in Frankreich: Der geplante Verschleiß von Produkten“), wurden die ersten strafrechtlichen Ermittlungen gegen EPSON und APPLE eingeleitet.

Am 5.1.2018 eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen APPLE wegen Täuschung und geplantem Produktverschleiß.

Gemäß Artikel L. 441-2 des Verbraucherschutzgesetzes bedeutet geplanter Verschleiß “die Anwendung von Techniken, mit denen die für das Inverkehrbringen eines Produkts verantwortliche Person beabsichtigt, seine Haltbarkeit bewusst zu verkürzen, um die Ersatzquote zu erhöhen”.

Dieses Ermittlungsverfahren, das der französischen Verbraucherschutzbehörde DGCCRF übertragen wurde, ist Folge einer Beschwerde, die am 27.12.2017 von dem Verband „Halte à l’ Obsolescence Programmée“ eingereicht wurde.

Der Verband leitete auch eine erste Klage gegen den Druckerhersteller EPSON ein, die am 24.11.2017 zu einer Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Nanterre führte.

Bei beiden Untersuchungen muss festgestellt werden, ob die Unternehmen bewusst technische Mittel eingesetzt haben, um die Haltbarkeit ihrer Produkte zu verkürzen, und ob diese technischen Mittel zu einer Erhöhung der Ersatzquote geführt haben.

APPLE und EPSON drohen eine Geldbuße in Höhe von EUR 300.000 die auf 5 % des Jahresdurchschnittsumsatzes erhöht werden kann.

Personenbezogene Daten – Der Verantwortliche muss den Auftragsverarbeiter kontrollieren

Einige Monate vor Inkrafttreten der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO), welche der Beziehung zwischen Verantwortlichem/ Auftragsverarbeiter zahlreiche Bestimmungen widmet, hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) eine vielbeachtete Entscheidung zum Elektrogerätespezialisten Darty getroffen, da dieser seine Kundendaten nicht ausreichend geschützt hat.

Die CNIL hat festgestellt, dass es aufgrund einer schlecht geschützten URL-Adresse möglich war, einen vollständigen Zugriff auf die Anfragen des After-Sales-Services im Anwendungsprogramm dieses Services zu erlangen. Das besagte Anwendungsprogramm wurde von einem von Darty beauftragten Auftragsverarbeiter installiert.

Die CNIL hat bestätigt, dass in diesem Fall der Auftraggeber und Verantwortlicher in der Tat Darty gewesen ist, da Darty zur Verwaltung und Bearbeitung der Kundenanfragen im After-Sales-Service einen Dienstleister beauftragt hat. Ferner betreffen alle bearbeiteten Daten in dem Anwendungsprogramm eine einzige Datenverarbeitung, nämlich die Verarbeitung der Kundendaten von Darty. Ferner nutzt der Dienstleister diese Daten nicht auf eigene Rechnung und nicht zu anderen Zwecken.

Nach Auffassung der CNIL ist Darty für diese Sicherheitslücke verantwortlich. Die Tatsache, die Durchführung der Datenverarbeitung an einen Auftragsverarbeiter vergeben zu haben „entlässt den Verantwortlichen nicht aus der ihm obliegenden Verantwortung, die Sicherheit der für ihn verarbeiteten Daten zu gewährleisten“.

Für die CNIL obliegt es dem Verantwortlichen, die charakteristischen Eigenschaften des Programms des Auftragsverarbeiters zu überprüfen und vor allem eine vorherige Kontrolle der URL-Filterung durchzuführen. Darty hätte ebenso die Zugangsbedingungen zum After-Sales-Serviceformular regelmäßig überprüfen müssen. Da es sich bei der Software um eine Standardsoftware handelt, hätte Darty die nicht benutzten Funktionen desaktivieren müssen.

Es wird deutlich, dass die CNIL in ihren Empfehlungen an den Verantwortlichen Darty recht präzise ist, und sie insofern das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vorbereitet, welche insbesondere vorsieht:

  • Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 28 der Verordnung einen Vertrag über die Verpflichtungen beider Parteien erstellen;
  • Der Verantwortliche muss dem Auftragsverarbeiter Anweisungen erteilen, die dieser einzuhalten hat ;
  • Der Verantwortliche muss den Auftragsverarbeiter überprüfen und der Auftragsverarbeiter muss dem Verantwortlichen alle Informationen zur Verfügung stellen, die dem Nachweis der Erfüllung seiner Verpflichtungen dienen;
  • Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter müssen alle an das Risiko angepassten technischen und betrieblichen Maßnahmen implementieren.

Zeit zu handeln !

Gerichtszuständigkeit und Abbruch von Geschäftsbeziehungen

Die Rechtsprechung des Kassationshofs und der französischen Gerichte scheint sich der Rechtsprechung des EuGH anzugleichen, was die Gerichtszuständigkeit im Fall des plötzlichen Abbruchs von Geschäftsbeziehungen betrifft.

Im November 2016 hatten wir eine Entscheidung des EuGH vom 14.7.2016 kommentiert, die zur Frage der Gerichtszuständigkeit im Falle des plötzlichen Abbruchs von stabilen Geschäftsbeziehungen neue Klarstellungen mit sich brachte. Der EuGH hatte entschieden, dass eine Klage auf Entschädigung wegen des Abbruchs bestehender Geschäftsbeziehungen gemäß Art. L.442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) nicht als deliktisch oder quasi-deliktisch im Sinne der Brüssel I Verordnung eingeordnet werden kann, wenn davon ausgegangen werden muss, dass zwischen den Parteien zumindest stillschweigend eine vertragliche Beziehung bestand, die man im entschiedenen Fall aus seit langen Jahren laufenden und gutgläubig geführten Geschäften ableiten konnte, sowie aus der Regelmäßigkeit der Geschäfte und ihrer Entwicklung, der vereinbarten Preis- und/oder Rabattpolitik und aus dem ausgetauschten Schriftwechsel.

Die französischen Gerichte scheinen nun die Position des EuGH zu übernehmen, zumindest in einem innereuropäischen Kontext. In einer Entscheidung vom 20.9.2017 hat die Kammer für Handelssachen am Kassationshof entschieden, dass ein französischer Vertriebshändler, der Opfer des plötzlichen Abbruchs einer Geschäftsbeziehung wurde, sich nicht auf Frankeich als Ort des Schadenseintritts berufen konnte, um die französischen Gerichte anrufen zu können, wenn mit seinem Vertragspartner, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig war, eine stillschweigende vertragliche Beziehung bestand.

In diesem Fall hat der Kassationshof entschieden, dass trotz Fehlens eines Rahmenvertrages stillschweigend eine vertragliche Beziehung zwischen dem belgischen Lieferanten und dem französischen Vertriebshändler zustande gekommen war, und zwar alleine aufgrund der Dauer der Geschäftsbeziehung und zu den Bedingungen der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kauftransaktionen, die als Lieferort die Geschäfte des Lieferanten festlegten.

Der Kassationshof folgt damit genau der Linie des EuGH und nimmt sogar ausdrücklich Bezug auf die „Granarolo“ Entscheidung des EuGH. Die Entscheidung des Kassationshofs ist daher insofern wertvoll, als dass sie die Position des Kassationshofs bezüglich innereuropäischer Geschäftsbeziehungen klarstellt, auch wenn die Begründung der Entscheidung ausführlicher hätte sein können.

Das Handelsgericht Lille hat diese Rechtsprechung erst kürzlich angewandt. Wenngleich sich der Kläger auf den plötzlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen berufen hatte, haben die Richter entschieden, dass der Streit vertraglicher (und nicht deliktischer) Natur war, da die zwischen den Parteien (eine deutsche und eine französische Gesellschaft, die vormals Filiale der deutschen Gesellschaft war) eine regelmäßige Geschäftsbeziehung auf der Grundlage eines Rahmenvertrages bestand. Das Gericht hat ferner berücksichtigt, dass dieser Vertrag aufgrund der engeren Beziehung mit Deutschland dem deutschen Recht unterlag, sowie die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben war.

Wurde eine Gerichtstandsklausel vereinbart, liegt die Sache noch einfacher, da diese dem bezeichneten Gericht die ausschließliche Zuständigkeit zuweist und den besonderen Zuständigkeitsregeln der Brüssel I Verordnung vorgeht, insbesondere was die Einordnung in deliktische und vertragliche Ansprüche betrifft. Das Berufungsgericht Paris hat kürzlich entschieden, dass die Gerichtstandsklausel, die in den AGB eines deutschen Lieferanten enthalten war und die deutschen Gerichte bezeichnete, ausreichend weit und umfassend war, um auch den Fall des plötzlichen Abbruchs der Geschäftsbeziehungen abzudecken, ganz gleich ob die Haftung deliktischer oder vertraglicher Natur ist.

Diese Entscheidungen zeigen, dass es durchaus sinnvoll ist, Geschäftsbeziehungen schriftlich zu vereinbaren und die Gerichtstandsklausel mit größter Sorgfalt vorzubereiten.

Wichtigkeit der Formulierung des Verwendungszwecks in einem gewerblichen Mietvertrag

Bei der Erneuerung von Mietverträgen für ausschließlich als Büroraum benutzte Räumlichkeiten gibt es im Unterschied zum Regelfall keine Obergrenze für die Miete. Nach einer Entscheidung des Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) vom 7.12.2017 werden Räumlichkeiten, die zwecks verschiedener Tätigkeiten gemietet werden und für die die Anwesenheit von Kunden erforderlich ist, nicht ausschließlich als Büroraum benutzt.

In Abweichung von der in Artikel L. 145-34 des französischen Code de commerce (Handelsgesetzbuch) festgesetzten Regel wird die Miete bei der Erneuerung von gewerblichen Mietverträgen für ausschließlich als Büroraum benutzte Räumlichkeiten entsprechend den Marktmieten festgelegt. Der Richter prüft auf der Grundlage des im Mietvertrag festgesetzten Verwendungszwecks, ob die Räumlichkeiten ausschließlich als Büroraum benutzt werden.

Eine ausschließlich als Büroraum benutzte Räumlichkeit ist nach der Rechtsprechung eine Räumlichkeit, in der intellektuelle oder administrative Tätigkeiten stattfinden. Diese Definition ist vereinbar mit der Tatsache, dass der Vermieter Kunden und Lieferanten in den Räumlichkeiten empfängt, solange die Räumlichkeiten nicht der Verwahrung oder Lieferung von Waren dienen. So wurden von Bankfilialen benutzte Räumlichkeiten als ausschließlich als Büroraum benutzte Räumlichkeiten qualifiziert, auch wenn der Richter die Besonderheiten der Tätigkeit der Bankfilialen berücksichtigte. Verlagstätigkeiten ohne Verkauf an Kunden oder Lagerung fallen auch unter diese Kategorie. Räumlichkeiten einer Bildungseinrichtung oder Räumlichkeiten deren Mietvertrag als Verwendungszweck „alle gewerblichen Tätigkeiten“ festlegt, werden dagegen der Rechtsprechung nach nicht ausschließlich als Büroraum benutzt und unterstehen der Mietobergrenze bei der Erneuerung des Mietvertrages.

Der Verwendungszweck der Räumlichkeit, der Gegenstand der Entscheidung vom 7.12.2017 war, entsprach der „Vermietung von Büroflächen und Domizilierung von Firmen, Tagungsräume des angrenzenden Hotels“. Der Vermieter wollte bei der Erneuerung des Vertrages keine Mietobergrenze berücksichtigen, was vom Mieter angefochten wurde. Nach Auslegung des Cour de cassation erlaubte der Verwendungszweck, dass die Räumlichkeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sind, um diverse Tätigkeiten durchzuführen. Der Verwendungszweck war also nicht auf intellektuelle Tätigkeiten beschränkt und war nicht ohne die Anwesenheit von Kunden vorstellbar. Da die Räumlichkeiten nicht ausschließlich als Büroraum benutzt wurden, unterstand die Miete der Mietobergrenze.

Diese Entscheidung erinnert uns also noch einmal an die oft entscheidende Bedeutung einer sachgemäßen Abfassung des Verwendungszwecks für die Anwendung der Mietobergrenze.

GGV in eigener Sache

GGV unterstützt in Verbindung mit der Hilfsorganisation « Protect the Childen Inc. » das Waisenhaus Aishworya in Nepal. Unsere Spenden decken für 1 Jahr die Kosten (Bücher, Transport, Uniform etc.) für 7 der 26 Waisen, die in einer Privatschule eine solide schulische Ausbildung erhalten. Wenn auch Sie helfen möchten oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich einfach an ProtectTheChildrenNepal@gmail.com oder besuchen Sie die Website www.aishworya.org.