Deutsch-Französischer Informationsbrief | November 2017

In diesem zweisprachigen Informationsbrief möchten wir Sie über aktuelle rechtliche und steuerrechtliche Entwicklungen in Deutschland und Frankreich informieren. Dieser Brief ist von der Deutsch-Französischen Équipe von GGV verfasst, die sich auf die Beratung von Unternehmen aus französischsprachigen Ländern in Deutschland und von Unternehmen aus deutschsprachigen Ländern in Frankreich spezialisiert hat.

News Frankreich

  1. Der 3 %-Beitrag auf ausgeschüttete Gewinne als verfassungswidrig erklärt
  2. Die Kommanditgesellschaft gilt als körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft
  3. Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Unternehmensveräußerungen
  4. Reform des Arbeitsgesetzbuches – Übersicht über mehrere richtungsweisende Maßnahmen
  5. Berufliche Mailbox und Schutz des Privatlebens
  6. Interdependente Verträge
  7. Das neue Berufungsverfahren
  8. Achten Sie darauf, die im Gegenstand des Mietvertrages beschriebene Tätigkeit nicht zu überschreiten!
  9. GGV in eigener Sache

News Frankreich

Der 3 %-Beitrag auf ausgeschüttete Gewinne als verfassungswidrig erklärt

Mit Beschluss vom 6.10.2017 (Nr. 2017-660 QPC) hat der französische Verfassungsrat den gesamten Mechanismus des 3 %-Beitrags auf die von den französischen Gesellschaften ausgeschütteten Beträge für verfassungswidrig erklärt.

Seit 2012 wird auf Dividendenausschüttungen französischer Gesellschaften nach Artikel 235ter ZCA des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs ein zusätzlicher Beitrag von 3 % erhoben.

Seit seiner Einführung wurde die Verfassungsmäßigkeit sowie Vereinbarkeit mit der Mutter-Tochter-Richtlinie des Beitrags regelmäßig bezweifelt. So hat der EuGH, dem der französische Verwaltungsgerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, in einem Urteil vom 17.5.2017 entschieden, dass der 3 %-Beitrag gegen Artikel 4-1 der Mutter-Tochter-Richtlinie verstößt und festgestellt, dass der 3 %-Beitrag nicht auf die von einer Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden erhoben werden kann, die diese Gesellschaft zuvor von ihren in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaften erhalten hat.

Der Ausgang dieses Beitrags schien schon gewiss, da in dem Entwurf des Finanzgesetzes für 2018 seine Abschaffung zum 1.1.2018 vorgesehen wurde. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Abschaffung vorausgeahnt.

Der französische Verfassungsrat hat nämlich vor kurzem den gesamten Mechanismus des 3 %-Beitrags für ungültig erklärt. Der Verfassungsrat stellt fest, dass zwischen den Muttergesellschaften eine unterschiedliche Behandlung besteht, je nachdem, ob die von ihnen weiterverteilten Dividenden von Tochtergesellschaften stammen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat bzw. Frankreich niedergelassen sind. Das Urteil des EuGH führte tatsächlich zu einer umgekehrten Diskriminierung, zwischen der Weiterverteilung von Dividenden, die von europäischen Tochtergesellschaften erhalten wurden – die von der 3 %-Abgabe befreit waren – oder von französischen Tochtergesellschaften bzw. von in Drittländern ansässigen Tochtergesellschaften erhalten wurden – die noch dieser Abgabe unterlagen.

Nach Auffassung des Verfassungsrates befinden sich diese Gesellschaften in der gleichen Situation hinsichtlich des Zwecks des Beitrags, d.h. die Besteuerung aller ausgeschütteten Beträge, unabhängig von ihrem Herkunftsort, einschließlich derjenigen, die aufgrund der im Europarecht geregelten Mutter-Tochter-Richtlinie gezahlt werden (Absatz 7).

Da diese unterschiedliche Behandlung nicht durch einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, kommt der Verfassungsrat zu dem Schluss, dass der 3 %-Beitrag gegen die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und öffentlichen Lasten (Absatz 8) verstößt und erklärt dieses Gesetz für verfassungswidrig (Absatz 9).

Durch die weitreichende Tragweite dieses Beschlusses wird der Grundsatz des 3 %-Beitrags zensiert. Der Verfassungsrat erweitert seine Entscheidung auf alle Ausschüttungen, die dem Beitrag unterliegen, ohne nach der Herkunft der ausgeschütteten Gewinne zu unterscheiden.

Die Erklärung der Verfassungswidrigkeit tritt mit dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung in Kraft und gilt für “alle bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig entschiedenen Fälle”. Dies bedeutet, dass alle Steuerpflichtigen, die bereits Klagen eingereicht haben, die Vorteile dieser Erklärung der Verfassungswidrigkeit geltend machen können, vorausgesetzt, dass ihr Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig entschieden ist. Steuerpflichtige, die noch keine Klage für die Rückerstattung des 3 %-Beitrags eingereicht haben, können die Vorteile dieser Entscheidung auch weiterhin im Wege eines Anspruchs geltend machen.

Bis zum 31.12.2017 können sich diese Klagen auf Beiträge beziehen, die ab dem 1.1.2015 gezahlt wurden.

Die Kommanditgesellschaft gilt als körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft

Obwohl sie als Personengesellschaft gilt, ist das französische Pendant der deutschen KG, die Société en Commandite simple (SCS), steuerlich ein hybrides Gebilde. In der Tat ist gemäß Artikel 206-4 des französischen Steuergesetzbuches CGI der Gewinnanteil, der den beschränkt haftenden Kommanditisten zusteht, der Körperschaftsteuer unterworfen. Ausländische Rechtsgebilde, so die deutsche KG, werden in Bezug auf ihren in Frankreich steuerpflichtigen Gewinn analog behandelt.

Dennoch verweigert die Finanzverwaltung der SCS regelmäßig Steuervorteile, die lediglich körperschaftsteuerpflichtigen Einheiten zustehen.

Dem hat das Berufungsgericht Paris in einem veröffentlichten Urteil vom 26.1.2017 (Sache 14PA04600, GE Medical Systems) widersprochen. Im Urteilsfall hatte die Verwaltung die Übertragung der Verluste auf die aufnehmende Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung verneint mit der Begründung, diesen Vorteil könnten nur körperschaftsteuerpflichtige Einheiten genießen. Zu beachten ist zudem, dass im Urteilsfall der Gewinnanteil, der dem Kommanditisten zusteht und demnach der Körperschaftsteuer unterliegt, weniger als 1% darstellte.

Über den Entscheidungsfall hinaus öffnet dieses Urteil interessante Perspektiven für alle Fälle, bei denen ein Steuervorteil nur für körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften vorgesehen ist, so z.B. der Genuss des französischen Umwandlungssteuergesetzes. Diese Perspektiven sind für deutsche Konzerne in Form einer KG mit französischen Beteiligungen umso größer als der EuGH in einem Urteil vom 8.3.2017 (Sache 14/106 Euro Park Service) die Notwendigkeit einer Genehmigung, damit ausländische Gesellschaften das französische Umwandlungssteuergesetz genießen können, als EU-widrig und somit als nichtig erklärt hat.

 

Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Unternehmensveräußerungen

Durch die Schuldrechtreform, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber neue gesetzliche Verpflichtungen für alle Vertragsparteien eingeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Veräußerung bzw. Erwerb von Unternehmen werden insbesondere durch drei Bestimmungen geändert: die Pflicht der vorvertraglichen Informationen, die Theorie der Unberechenbarkeit („théorie de l’imprévision“) und die Anforderung von Treu und Glauben bei den Vertragsverhandlungen.

 Im Folgenden werden die Auswirkungen der vorvertraglichen Informationspflicht erläutert. Die weiteren Themen (die Anforderung nach Treu und Glauben und die Theorie der Unvorhersehbarkeit) werden in folgenden Ausgaben dieses Newsletters behandelt werden.

Artikel 1112-1 des Code Civil (Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichtet nun jede Partei, die über Informationen verfügt, die für die Zustimmung der anderen Partei entscheidend sein können, diese während der Verhandlungen der anderen Partei mitzuteilen.

Diese Verpflichtung ist bei den Verhandlungen vor einer Unternehmensübertragung von größter Bedeutung, während der der Erwerber versuchen wird, den Wert des Unternehmens zu beurteilen, und die Risiken einzuschätzen, die sich aus dem Kauf ergeben könnten (was wiederum den Umfang der Aktiv- und Passivgarantien bestimmen wird).

Die Verpflichtung zielt auf die Übermittlung von Informationen ab, nicht bloß auf die Herausgabe von Dokumenten. Es ist daher durchaus denkbar, dass die reine Offenlegung von Unterlagen als unzureichend erachtet wird, wenn diese dem Käufer nicht den Zugang zu den erforderlichen Informationen gestattet (z. B. wenn die Information nur durch die Gegenüberstellung von Dokumenten verständlich ist, ohne dass der Käufer sich dessen bewusst sein konnte).

Auch wenn die “Schätzung des Wertes des Vertragsgegenstandes”, d.h. hier die Bewertung des Unternehmens ausdrücklich von der Informationspflicht ausgeschlossen ist, bleibt der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Elemente zu übermitteln, die es ihm erlauben, diesen Wert zu bestimmen.

Die Pflicht zur Information entsteht, wenn “die andere Partei berechtigterweise keine Kenntnis der relevanten Informationen hat oder dem Vertragspartner vertraut”. Für den Käufer ist es notwendig, die Elemente festzuhalten, die für seine Entscheidung wesentlich sind. Auf Seiten des Verkäufers ist es notwendig, zu zeigen, dass er keine wesentlichen Informationen, von denen er Kenntnis hat, übersehen hat, auch wenn die Information nicht spezifisch vom Käufer angefordert worden ist, während bisher die einfache Übermittlung von Dokumenten im Rahmen des Audits ausreichte.

Wir erleben hier eine Umkehrung des Grundsatzes “caveat emptor”, wonach es dem Käufer zukam, wachsam zu sein.

Die Nachweisbarkeit der angeforderten und übermittelten Informationen ist nunmehr wesentlich. Dementsprechend kann mit einer Verallgemeinerung der Praxis, wonach dem Käufer zum Zeitpunkt des Vollzugs des Verkaufs die vollständige Liste der im Rahmen der Prüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen übergeben wird, gerechnet werden, während diese Auflistung bislang auf die für die Einschränkung der Aktiv- und Passivgarantien wichtigen Elemente beschränkt war.

Eine Verletzung dieser Pflichten kann nicht nur zu einer Verpflichtung zur Entschädigung der Gegenpartei, sondern auch zu einer Nichtigerklärung des Kaufvertrags führen.

Darüber hinaus werden die Parteien, auch wenn die Vertraulichkeit nunmehr gesetzlich vorgesehen ist, vorsichtig sein, eine echte Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterzeichnen (die in die Absichtserklärung eingefügt werden kann). In Abwesenheit einer genauen Vereinbarung wird die Vertraulichkeit oder die Nicht-Vertraulichkeit dem Ermessen des Richters überlassen, was offensichtlich eine Quelle der Subjektivität und daher der Unsicherheit ist.

Reform des Arbeitsgesetzbuches – Übersicht über mehrere richtungsweisende Maßnahmen

Die am 23.9.2017 veröffentlichten Verordnungen Macron haben das französische Arbeitsrecht tiefgreifend reformiert. Zahlreiche neue gesetzliche Bestimmungen sind bereits anwendbar. Andere Neuregelungen, die spätestens am 1.1.2018 in Kraft treten werden, müssen noch durch Durchführungsverordnungen ergänzt werden. Wir fassen mehrere Maßnahmen zusammen, die besonders relevant für Unternehmen sein können.

Verschmelzung der Personalvertretungsorgane

Künftig müssen Unternehmen, die 11 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigen, ein neues Personalvertretungsorgan einrichten: ein Komitee für Soziales und Wirtschaft (Comité Social et Economique CSE).

Mit der Vereinheitlichung der Personalvertretungsorgane soll der soziale Dialog im Unternehmen verbessert werden.

In Unternehmen, die zwischen 11 und weniger als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, nimmt das CSE die Aufgaben wahr, für die früher die Personaldelegierten zuständig waren, und in Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern die Aufgaben des Betriebsrats und des Komitees für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen.

In Unternehmen, die 300 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigen, sowie in Betrieben mit mindestens einer kerntechnischen Anlage oder mindestens einer Anlage der sogenannten Seveso-Klasse und Betrieben, die bestimmte Bodenschätze gewinnen, muss (unabhängig von der Personalstärke) ein Ausschuss des CSE eingerichtet werden, der für Fragen der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen zuständig ist (Commission Santé, Sécurité et Conditions de Travail CSSCT).

Künftig werden lediglich die amtierenden Personalvertreter an Sitzungen teilnehmen. Der Ersatzpersonalvertreter nimmt nur noch dann teil, wenn der amtierende Personalvertreter verhindert ist.

Die Zahl der Mitglieder des CSE und die Anzahl der Stunden für die Mandatsausübung werden Gegenstand einer Durchführungsverordnung sein.

Das Datum für die Einführung des CSE ist abhängig vom Ende der Mandate der bereits gewählten (bzw. der auf der Grundlage einer vor dem 23.9.2017 abgeschlossen Vereinbarung noch zu wählenden) Personalvertreter. Das CSE muss in jedem Fall spätestens am 1.1.2020 eingerichtet werden.

Neue Artikulation zwischen Branchenvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen

Eines der Ziele der Verordnungen Macron ist Förderung von Verhandlungen in den Unternehmen.

Durch die Reform wird Verhandlungen auf Unternehmensebene ein wesentlich größerer Stellenwert als bisher eingeräumt. Außerdem werden die Verhandlungsthemen zur Klarstellung auf drei „Blöcke“ verteilt:

  • ein 1. Block mit den Themen, für die die Branchenvereinbarung Vorrang vor der Betriebsvereinbarung hat;
  • ein 2. Block, der Themen umfasst, für die die Branchenvereinbarung vorrangig ist, falls die Branchenvereinbarung eine sogenannte Sperrklausel enthält;
  • ein 3. Block, der alle anderen Themen beinhaltet, für die die Betriebsvereinbarung Vorrang vor der Branchenvereinbarung hat.

Die Betriebsvereinbarung geht der Branchenvereinbarung vor, es sei denn, es handelt sich um Themen, die der Branchenvereinbarung vorbehalten sind (Block 1), oder um solche, die durch die Branchenvereinbarung „gesperrt“ wurden (Block 2). Für Themen des 1. und des 2. Blocks ist die Betriebsvereinbarung vorrangig vor der Branchenvereinbarung, wenn den Arbeitnehmern im Unternehmen Garantien gegeben werden, die mindestens gleichwertig mit denen aus der Branchenvereinbarung sind.

Die Reform vereinfacht außerdem den Abschluss von Betriebsvereinbarungen und insbesondere in Unternehmen ohne Gewerkschaftsvertreter. Künftig wird sogar der Abschluss von Betriebsvereinbarungen in Unternehmen mit weniger als 11 Beschäftigten möglich sein. Mehrere Durchführungsverordnungen und insbesondere eine Verordnung über die Organisation eines Referendums im Unternehmen, stehen noch aus.

Neue gesetzliche Bestimmungen über die Beendigung von Arbeitsverträgen

Mit der Reform sollen die Arbeitsverhältnisse rechtssicherer und besser vorhersehbar werden.

Hierzu wurden die Regeln bezüglich der Begründung von Kündigungen angepasst. Die im Kündigungsschreiben genannten Gründe können in Zukunft auch nach dem Ausspruch der Kündigung präzisiert und näher ausgeführt werden. Dies kann auf Initiative des Arbeitgebers oder auf Antrag des Arbeitnehmers innerhalb einer noch von einer Durchführungsverordnung zu bestimmenden Frist geschehen. Hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert, nähere Angaben zum Kündigungsgrund zu machen, kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf eine etwaige Rechtswidrigkeit der Kündigung aufgrund einer nicht ausreichend präzisen Begründung berufen.

Außerdem wurde die Verjährungsfrist verkürzt: die Rechtmäßigkeit der Kündigung muss nunmehr innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem Ausspruch der Kündigung bestritten werden. Damit die finanziellen Folgen einer Entlassung besser vorhersehbar sind, wurde der Schadensersatz, den das Arbeitsgericht im Falle einer rechtswidrigen Entlassung gewähren kann, gedeckelt und die gesetzlichen Bestimmungen gestrichen, denen zufolge ein Arbeitnehmer eines Unternehmens mit mindestens 11 Beschäftigten und einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren oder mehr, einen Anspruch auf Schadensersatz von mindestens 6 Monatsgehältern hat. Künftig müssen die Richter eine Schadensersatztabelle anwenden, die sowohl Höchst- als auch Mindestentschädigungen vorsieht, deren Höhe von der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers abhängig ist. Die Richter sollen außerdem bei der Bemessung des Schadensersatzes die Höhe der gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Kündigungsentschädigung berücksichtigen, die der Arbeitnehmer bereits vom Arbeitgeber erhalten hat.

Der Mindestbetrag des Schadensersatzes, den der Arbeitnehmer im Falle einer nichtigen Kündigung erhalten kann, wurde von 12 auf 6 Monatsgehälter reduziert. Ein Höchstbetrag für den Schadensersatz ist jedoch nicht vorgesehen.

Außerdem wurden die Regeln für die Berechnung der gesetzlichen Kündigungsentschädigung zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Diese wird künftig wie folgt berechnet: 1/4 eines Monatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit (statt 1/5 vor der Reform) und 1/3 eines Monatsgehalts für die weiteren Jahre.

Betriebsbedingte Kündigungen

Frankreich soll wieder attraktiver für ausländische Investoren werden. Aus diesem Grunde wurde der Rahmen für die Bewertung des wirtschaftlichen Grundes auf in Frankreich ansässige Unternehmen begrenzt, die derselben Branche der Unternehmensgruppe angehören. Zuvor musste das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes auf Ebene der internationalen Unternehmensgruppe, dem das Unternehmen zugehört, bewertet werden.

Der Rahmen für die Suche nach Möglichkeiten für eine Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern eines Unternehmens einer Unternehmensgruppe wurde auf in Frankreich ansässige Unternehmen und Standorte beschränkt.Sind Stellen frei, können diese vom Arbeitgeber künftig einfacher angeboten werden: es ist ausreichend, wenn den von der Restrukturierung betroffenen Arbeitnehmern eine Liste mit den freien Stellen zur Verfügung gestellt wird. Wie dies geschehen kann, wird Gegenstand einer Durchführungsverordnung sein.

Die Reform des Arbeitsgesetzbuches gibt außerdem mehr Flexibilität bei der Festsetzung des Rahmens für die Anwendung der Kriterien für die Sozialauswahl. Künftig kann ein engerer Rahmen als das Unternehmen für alle Fälle von Massenentlassungen und nicht nur im Falle einer Sozialplanpflicht bestimmt werden.

In der nächsten Ausgabe unseres deutsch-französischen Informationsbriefes werden wir die bis dahin veröffentlichen Durchführungsverordnungen behandeln.

Berufliche Mailbox und Schutz des Privatlebens

Im Fall „Bărbulescu gegen Rumänien“ hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 5.9.2017 ein Urteil verkündet, das für viel Aufsehen gesorgt hat.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass die rumänischen Behörden Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt haben, da sie das Recht des Beschwerdeführers auf Schutz seines Privatlebens nicht ausreichend geschützt haben. Gegenstand des Verfahrens war die Überwachung der beruflichen Mailbox eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber.

Der Gerichtshof hat die Voraussetzungen für den Zugang des Arbeitgebers auf die Mailbox seiner Arbeitnehmer festgelegt, die von den rumänischen Gerichten kontrolliert werden mussten:

  • der Arbeitnehmer muss über die Einführung von Maβnahmen zur Überwachung seiner Korrespondenz und anderer Kommunikation informiert werden;
  • der Arbeitnehmer muss Kenntnis vom Umfang der Überwachung haben (Datenströme oder Inhalt, jede Kommunikation oder nur bestimmte);
  • der Arbeitgeber muss einen legitimen Grund für die Überwachung und insbesondere für den Zugriff auf den Inhalt von E-Mails haben;
  • die Überwachung des Inhalts von E-Mails muss im Hinblick auf das vom Arbeitgeber verfolgte Ziel verhältnismäßig sein, ansonsten muss der Arbeitgeber auf mildere Überwachungsmethoden zurückgreifen;
  • der Zweck der Nutzung der durch die Überwachung gewonnenen Ergebnisse muss bekannt und mit dem verfolgten Ziel vereinbar sein;
  • der Arbeitgeber muss über ausreichende Garantien verfügen, insbesondere wenn es sich um weitgehende Überwachungsmethoden handelt; er muss im Fall eines Zugriffes auf seine E-Mails vorab informiert werden;
  • der Arbeitnehmer muss Rechtsmittel einlegen können.

Die oben genannten Kriterien für eine zulässige Überwachung sind vergleichbar mit den Kriterien der französischen Rechtsprechung und der französischen Datenschutzbehörde CNIL.

Es gibt jedoch einen Unterschied: der Gerichtshof hat entschieden, dass alle E-Mails eines Arbeitnehmers als persönlich zu betrachten sind; dagegen werden in Frankreich alle E-Mails, die mit Kommunikationsmitteln des Arbeitgebers versandt werden, als beruflich erachtet, es sei denn, die E-Mails werden als privat gekennzeichnet und dadurch geschützt.

Wir werden in naher Zukunft sehen, ob diese Unterscheidung bestehen bleibt.

Interdependente Verträge

In zwei Urteilen vom 12.7.2017 hat der Kassationshof festgestellt, dass die Kündigung eines von zwei voneinander abhängigen Verträgen mit der Hinfälligkeit des jeweils anderen verbunden ist und die Haftung desjenigen Vertragspartners begründet, der für die Hinfälligkeit der Vertragsgesamtheit verantwortlich ist.

 In beiden Fälle hatte eine Gesellschaft jeweils für den gleichen Zeitraum einen Mietkaufvertrag und einen Dienstleistungsvertrag für die Nutzung von Büromaterial abgeschlossen. Als der Mietvertrag gekündigt wurde, wurde dies durch den Dienstleiser als Kündigung des Dienstleistungsvertrags gewertet. Daraufhin forderte der Dienstleister eine Kündigungsentschädigung.

 Indem die Gerichte im ersten Fall die Existenz einer vertraglichen wechselseitigen Abhängigkeit ablehnten und im zweiten Fall feststellten, dass die nachgewiesene Kündigung des Dienstleistungsvertrags zur Zahlung einer Entschädigung berechtigte, wurde den Dienstleistern die geforderte Kündigungsentschädigung zugesagt.

In zwei Grundsatzentscheidungen hob das Kassationsgericht diese Urteile unter Anwendung von Artikel 1134 des Zivilgesetzbuches in seiner Fassung vor der Schuldrechtsreform aus 2016 auf: “Wenn Verträge voneinander abhängig sind, so führt die Kündigung eines von ihnen zur Hinfälligkeit des anderen, wobei die Partei, die die Hinfälligkeit der Vertragsgesamtheit schuldhaft verursacht hat, zur Entschädigung des Schadens verpflichtet ist.”

Mit diesen beiden Urteilen hat die Handelskammer des Kassationshofs die Frage nach den Auswirkungen der Kündigung eines Vertrages auf einen oder mehrere verbundene Verträge entschieden.

Bisher haben die Gerichte die Kündigung eines Vertrages entweder durch die Kündigung, die Auflösung oder die Hinfälligkeit des oder der anderen Verträge sanktioniert.

Von nun an ist klar, dass die Kündigung einer der Verträge zur Hinfälligkeit der verbundenen Verträge führt, so dass die Klauseln des hinfälligen Vertrages, und insbesondere diejenigen, die sich auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung beziehen, nicht anwendbar sind.

Die Obersten Richter erlauben es dennoch, dass die Partei, die einen Schaden erleidet, von der Partei Schadensersatz fordern kann, welche die Hinfälligkeit der Vertragsgesamtheit schuldhaft herbeigeführt hat. Diese Lösung dürfte jedoch nur unter dem alten Recht gelten, denn wenngleich die Hinfälligkeit des verbundenen Vertrages in der Verordnung vom 10.2.2016 (umfassende Schuldrechtsreform) eindeutig festgeschrieben ist, so erwähnt das neue Zivilgesetzbuch die Haftungsfrage nicht.

Das neue Berufungsverfahren

Nachdem in Frankreich vor mehr als 6 Jahren die sog. Magendie-Verordnungen die auf die Berufung anzuwendenden Regeln neu geordnet hatten, wird das Berufungsverfahren nun erneut durch eine Verordnung vom 6.5.2017 (Nr. 2017-891) grundlegend reformiert.

 Diese Verordnung, die am 1.9.2017 in Kraft getreten ist, ändert zahlreiche Vorschriften für das Verfahren mit anwaltlichem Vertretungszwang. Dadurch entsteht für die Parteien und ihre Anwälte im zivilrechtlichen Berufungsprozess ein ganz neuer Sorgfaltsmaßstab.

Um folgende Änderungen geht es:

  • Wegfall der allgemeinen Berufungserklärung. Von nun an müssen unter Androhung der Nichtigkeit die angegriffenen Urteilsbestandteile genau dargelegt werden.
  • Der Widerspruch, der im Fall der Unzuständigkeit eingelegt werden konnte, fällt weg. Ersetzt wird er durch eine besondere Form der Berufung, die innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Urteils durch die Geschäftsstelle eingelegt werden muss und für die die Verfahrensregeln des abgekürzten Verfahrens (procédure à bref délai) gelten.
  • Das abgekürzte Verfahren ist fortan streng geregelt, insbesondere bezüglich der Berufung gegen Eilentscheidungen oder Entscheidungen des Vollstreckungsrichters. Hier gelten jetzt für den Schriftsatzwechsel zwischen den Parteien sehr kurze Fristen, die bei Nichteinhaltung streng sanktioniert werden.
  • Änderung des Verfahrens nach Zurückverweisung durch den Kassationshof und Verkürzung der Fristen für die Anrufung des Berufungsgerichts und für das einleitende Untersuchungsverfahren.
  • Strengerer Formalismus für Rechtsakte sowie eine vorgegebene Struktur der Schriftsätze und Verstärkung des Konzentrationsprinzips hinsichtlich des Parteivortrags.
  • Änderung der Schriftsatzfristen: Hier handelt es sich um die einzige Lockerung, da die Frist für den Berufungsbeklagten von zwei auf drei Monate verlängert wird. Dies ist auch die Frist, die für den Berufungskläger gilt.

Zu beachten ist, dass die Berufung gegen arbeitsgerichtliche Urteile seit der Verordnung vom 20.5.2016 den Regeln für Verfahren mit Vertretungszwang unterliegt. Aus diesem Grund finden die neuen oben dargestellten Regeln nicht nur auf Zivil- und Handelssachen Anwendung, sondern auch auf den arbeitsgerichtlichen Berufungsprozess.

Wenngleich das Ziel, die Bearbeitungsfristen im Berufungsverfahren zu verkürzen, begrüßt wird, wimmelt das Berufungsverfahren nun von Fallstricken, die die Parteien und ihre Anwälte zu höchster Sorgfalt und Reaktivität anhalten. Das Berufungsverfahren ist heute in der Tat eine Angelegenheit für Experten geworden.

 

 

Achten Sie darauf, die im Gegenstand des Mietvertrages beschriebene Tätigkeit nicht zu überschreiten!

Wenn eine in der Tätigkeitsbeschreibung eines gewerblichen Mietvertrages implizit umfasste neue Tätigkeit zu regelmäßig wird, hat der Kassationshof vor kurzem entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, den Mietvertrag aufgrund der Nichtbeachtung der Bestimmung der Räumlichkeiten zu kündigen (Cass. 3e. Civ. 8.6.2017, Nr. 15-26.208).

 Nach Artikel 1728 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Code civil) ist der Mieter verpflichtet, “die gemietete Sache zu benutzen … nach dem Zweck, der ihr durch den Mietvertrag gegeben wird”. Die Mehrheit der gewerblichen Mietverträge ist spezialisiert, d.h. die zulässige Tätigkeit ist im Mietvertrag (Restaurant, Bekleidungsgeschäft, allgemeiner Lebensmittelhandel usw.) strikt definiert und muss vom Mieter eingehalten werden. Zum Beispiel lässt die Zweckbestimmung “Damenoberkleidung” eines Mietvertrages, der mit einem in einem Einkaufszentrum ansässigen Kaufmann vereinbart worden ist, den Verkauf von Lederbekleidung nicht zu (CA Paris, 16. Chb., 10.10.1995).

Durch das in Artikel L-145-47 des französischen Handelsgesetzbuches vorgesehene „Teilentspezialisierungsverfahren“ (sog. „procédure de déspécialisation partielle“) kann der Mieter den Vermieter bitten, den im Mietvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ergänzende Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten hinzuzufügen. Der Vermieter hat dann zwei Monate Zeit, um eine solche Ergänzung anzufechten.

Es wird auch angenommen, dass der Mieter bestimmte Tätigkeiten durchführen kann, die implizit vom Bestimmungszweck der Räumlichkeiten umfasst sind. Das richterliche Ermessen ist allerdings dann gefragt, wenn die implizit von der Zweckbestimmung umfasste Tätigkeit häufig wird.

Unter Bestätigung früherer Urteile der Berufungsgerichte Paris (20.2.008, Nr. 07/04550) und Lyon (13.1.2015, Nr. 13/07129) hat der Kassationshof vor Kurzem entschieden, dass wenn der Mietvertrag ausschließlich den Handel mit Weinen und Gastronomie in den Räumlichkeiten genehmigt, der Mieter nicht regelmäßig Konzerte oder Tanz- und Gesangsaufführungen organisieren darf. Diese Animationen wurden als eine ungewöhnliche Erweiterung der im Mietvertrag erwähnten Tätigkeit angesehen. Darüber hinaus stellten die Richter fest, dass die im Mietvertrag eingefügte Klausel des Bestimmungszwecks nicht eingehalten wurde, da diese Aktivitäten in einer entsprechenden Fachzeitschrift beworben und auf der Website des Mieters als Konzertabende beschrieben wurden (Cass 3e Civ. 8.6.2017, Nr. 15-26.208).

Für die Mieter ist also Vorsicht geboten. Die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Zweckbestimmung sind zweifach: Der Vermieter kann die Kündigung des Mietvertrages verlangen, ohne dass dem Mieter eine Entschädigung gezahlt wird.

 

GGV in eigener Sache

Stephan Lesage-Mathieu und Maria Lancri führten in einer Schulung am 3.10.2017 in Zusammenarbeit mit ANEO die praktische Umsetzung der RGPD-Verordnung aus. Am 10. und 17.10.2017 hielt das Arbeitsrechts-Team außerdem zwei Arbeitssitzungen zu den praktischen Konsequenzen der Macron-Verordnungen für Unternehmen. Schließlich hat GGV eine spezielle Website ins Leben gerufen, die Unternehmen bei der Einrichtung ihres Warnhinweissystems unterstützen soll: http://whistleblowing-ggv.com/.